BVerwG - 27.01.1989 (7 B 12.89) - DRsp Nr. 1996/15729
BVerwG, vom 27.01.1989 - Aktenzeichen 7 B 12.89
DRsp Nr. 1996/15729
Es verstößt nicht gegen § 129 und gegen die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung, wenn die Bewilligung einer zweckgebundenen Finanzzuweisung davon abhängig gemacht wird, daß die Gemeinde ihre Möglichkeiten zur Beitragserhebung ausschöpft und keinen höheren Eigenanteil als 10 v.H. selbst trägt.