Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die vom Beklagten aufgeworfene Frage, 'ob hinsichtlich des Einvernehmens im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB Gemeinde und Oberstadtdirektor stets [...]
Die Beschwerde ist nicht zulässig. Das Beschwerdevorbringen genügt nicht den Anforderungen, die an eine Beschwerdebegründung gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO zu stellen sind. Dieser Vorschrift wird nicht allein dadurch [...]
Die Beschwerde ist nicht begründet. Die von der Antragsgegnerin vorgetragenen Beschwerdegründe ergeben nicht, daß die Voraussetzungen des § 47 Abs. 7 Satz 1 in Verb. mit Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 oder 2 VwGO erfüllt sind. 1. [...]
»... Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AbfG sind Abfälle im Sinne des AbfG unter anderem solche beweglichen Sachen, deren sich der Besitzer entledigen will (subjektiver Abfallbegriff). Entledigen bedeutet, daß der Besitzer den [...]
I. Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß der beklagten Bundesrepublik Deutschland. Deren Wasser- und Schiffahrtsdirektion Süd hat den Plan für den Neubau einer Teilstrecke des Main-Donau-Kanals [...]
I. Der Antragsteller wendet sich gegen eine Veränderungssperre, die der Antragsgegner zur Sicherung der Änderung des Bebauungsplans Nr. 19/II 'Industrie- und Gewerbegebiet K.' erlassen hat. Ziel der Änderungsplanung [...]
Die Beschwerde der Antragsteller hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen läßt nicht erkennen, daß das Normenkontrollgericht verpflichtet war, die Sache gemäß § 47 Abs. 5 Nr. 1 VwGO wegen ihrer grundsätzlichen [...]
I. Die klagende Stadt Hemer wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des beklagten Regierungspräsidenten Arnsberg vom 30. November 1984, die der Firma O. KG (Beigeladene zu 1) gestattet, auf dem [...]
I. Die Beteiligten streiten über Rechte und Pflichten aus einem zwischen ihnen 1980 abgeschlossenen Vertrag. Der Vertrag sollte es dem Kläger ermöglichen, seinen - inzwischen von einer GmbH mit dem Kläger als [...]
I. Die Kläger waren Miteigentümer des Grundstücks Flur Nr. 3180 der Gemarkung Eching. Durch bestandskräftigen Enteignungsbeschluß der Regierung von Oberbayern vom 31. Dezember 1975 wurde das Grundstück zum Zwecke der [...]
Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen läßt nicht erkennen, daß das Normenkontrollgericht gemäß § 47 Abs. 5 Nr. 1 oder Nr. 2 VwGO zur Vorlage der Sache an das [...]
Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern aufgeworfene Frage, ob darin eine wesentliche Nutzungsänderung zu sehen ist, daß eine Grünlandfläche, die bislang als [...]
I. Mit Vertrag vom 21. November 1980 kaufte der Kläger von der Beklagten das 843 qm große, im Neubaugebiet W. (Bebauungsplangebiet Nr. 28) gelegene Flurstück 457 zu einem Preis von 69,60 DM pro Quadratmeter. In § 7 [...]
I. Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 8. Mai 1984, ihr für die Bebauung der südlichen Teilfläche ihres in der beigeladenen Gemeinde gelegenen Grundstücks Flur Nr. 142/5 mit einem dreigeschossigen [...]
Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Das Vorbringen des Beigeladenen läßt nicht erkennen, daß die Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung hat. In der innerhalb der Frist des § 132 Abs. 3 Satz 1 [...]
Die Beschwerde ist nicht begründet. Die von der Antragsgegnerin vorgetragenen Beschwerdegründe ergeben nicht, daß die Voraussetzungen des § 47 Abs. 7 Satz 1 in Verb. mit Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 VwGO erfüllt sind. 1. Die [...]
Die gemäß § 47 Abs. 7 VwGO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, daß das Normenkontrollgericht gemäß § 47 Abs. 5 VwGO verpflichtet gewesen wäre, die Sache wegen ihrer [...]
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der Kläger meint, der Begriff der Landwirtschaft in den §§ 35 Abs. 1 Nr. 1, 201 BauGB müsse dahingehend einer weiteren Klärung zugeführt werden, daß [...]
I. Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Flurstücks 4516/2, das im Geltungsbereich des am 13. April 1983 genehmigten Bebauungsplans 'E.' liegt. Ebenfalls im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans [...]
Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, daß die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 VwGO erfüllt sind. 1. Die Beschwerde macht geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche [...]
I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks L.straße in W. Sie hat im Normenkontrollverfahren beantragt, den Bebauungsplan Nr. 100 'Stadtteilzentrum A.' der Antragsgegnerin hinsichtlich eines näher [...]
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Beschwerde hält die Rechtssache zum einen deshalb für grundsätzlich bedeutsam, weil sie dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur weiteren [...]
I. Die Klägerin hat im Januar 1983 in M. die Gaststätte 'Z.' gepachtet. Die Gaststätte ist aufgrund von Gaststättenerlaubnissen, die die beklagte Stadt der früheren Betreiberin bzw. Unterpächtern erteilt hat, bis zum [...]
I. Die Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Sein Vorbringen ergibt nicht, daß die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO erfüllt sind. 1. Die Beschwerde macht als Verfahrensfehler im Sinne des § 132 [...]
I. Die Klägerin und die Beigeladenen sind Nachbarn. Ihre mit jeweils einem Wohnhaus bebauten Grundstücke liegen an einem nach Nordwesten abfallenden Hang. Das Gebiet ist in dem seit dem 30. Mai 1968 rechtsverbindlichen [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg; ihrer Begründung kann ein Grund zur Zulassung der Revision nicht entnommen werden (§ 132 Abs. 2 VwGO). Die Rechtssache hat nicht die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche [...]
Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Sie macht zwar mehrfach geltend, die Sache habe grundsätzliche Bedeutung. Sie ist aber unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 VwGO genügt. Denn [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg; ihrer Begründung kann ein Grund zur Zulassung der Revision nicht entnommen werden (§ 132 Abs. 2 VwGO). Die Rechtssache hat nicht die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg; ihrer Begründung kann ein Grund zur Zulassung der Revision nicht entnommen werden (§ 132 Abs. 2 VwGO). Die Rechtssache hat nicht die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen der mit ihr begehrten Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung sind nicht erfüllt (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Beschwerde macht geltend, [...]
Die Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Das Vorbringen ergibt nicht, daß die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 oder 3 VwGO erfüllt sind. 1. Die Beschwerde erachtet eine Reihe von Fragen zum Bestandsschutz [...]
I. Die klagende Gemeinde wendet sich dagegen, daß der Beklagte die Genehmigung eines von ihr beschlossenen Bebauungsplans abgelehnt hat. Der Gemeinderat der Klägerin beschloß am 7. Dezember 1981 die Aufstellung eines [...]
Die gemäß § 47 Abs. 7 VwGO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, daß das Normenkontrollgericht gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO verpflichtet gewesen wäre, die Sache dem [...]
Die gemäß § 47 Abs. 7 VwGO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, daß das Normenkontrollgericht gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 VwGO verpflichtet gewesen [...]