VG Arnsberg, vom 24.09.1985 - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 775/85
OVG Nordrhein-Westfalen, vom 17.04.1986 - Vorinstanzaktenzeichen A 2508/85
Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet zweier benachbarter Gemeinden; Verzicht auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung
BVerwG, vom 15.12.1989 - Aktenzeichen 4 C 36.86
DRsp Nr. 1992/5106
Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet zweier benachbarter Gemeinden; Verzicht auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung
1. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erlischt auch dann, wenn der Inhaber auf sie verzichtet.2. Die Nachbargemeinde wird in ihren Rechten verletzt, wenn die planende Gemeinde ihre materielle Abstimmungspflicht nach § 2 Abs. 2BauGB (§ 2 Abs. 4 BBauG) zum Nachteil der Nachbargemeinde durch einen Verstoß gegen das Abwägungsgebot missachtet hat (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323).