I. Das Normenkontrollgericht hat den Bebauungsplan Nr. 70460/10 der Antragsgegnerin für nichtig erklärt. Der Plan, dessen zentrales Ziel die Planung eines Hotels mit einem dazugehörigen Parkhaus sei, sei [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die von ihr geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Rechtsstreit gibt dem Senat nicht Gelegenheit, die Frage weiter zu [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg; ihrer Begründung kann ein Grund zur Zulassung der Revision nicht entnommen werden. Das Berufungsurteil weicht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO weder von dem in der Beschwerde [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat aus den mit der Beschwerde vorgetragenen Gründen keine grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); auch die von der Beschwerde geltend gemachten [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihrer Begründung kann eine rechtsgrundsätzliche Frage des revisiblen Rechts nicht entnommen werden (§§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3, 137 Abs. 1 VwGO). Die Frage, ob es sich bei einer [...]
Die Klägerin wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluß der Beklagten über die Errichtung und den Betrieb einer Abfallbeseitigungsanlage, die in unmittelbarer Nachbarschaft zu ihrem gewerblich genutzten [...]
I. Der Antragsteller wendet sich gegen eine Straßenplanung in einem Bebauungsplan, durch die eine Sackgasse zu einer Durchgangsstraße umgewandelt wird. Der Bebauungsplan wurde 1977 bekanntgemacht. 1980 wurde die Straße [...]
Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Für [...]
I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines 1 798 qm großen bebauten Grundstücks, das an die D.straße grenzt (D.straße 19). Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des am 22. Mai 1970 genehmigten Bebauungsplans [...]
I. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums Freiburg vom 5. Februar 1987 für den Bau der Hochrheinautobahn (A 98) zwischen Waidhof (Bau-km 10+00) und Minseln/ Karsau (Bau-km [...]
Die auf alle drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das angegriffene Urteil weicht nicht vom Urteil des beschließenden Senats vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 23 und [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die klagende Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe nach dem Baden-Württembergischen Naturschutzgesetz verpflichtet ist. Die Bundesverteidigungsverwaltung [...]
I. Der 1960 geborene Kläger ist gedienter Wehrpflichtiger. Im November 1982 bewarb er sich um eine Einzelwehrübung beim Fernmeldebataillon ... in der Zeit vom 8. August bis zum 2. September 1983. Nach dem [...]
I. Die Klägerin wendet sich gegen Sportlärm, der von der Bezirkssportanlage T. in H.-P. ausgeht. Sie bewohnt ein etwa 1930 errichtetes Eigenheim. Das Grundstück grenzt mit seiner rückwärtigen (westlichen) Schmalseite [...]
(a-b) »Die Kl. [die ein ca. 1930 errichtetes Eigenheim auf einem Grundstück bewohnt, das mit seiner rückwärtigen Schmalseite an eine 1978 eröffnete Bezirkssportanlage angrenzt] macht einen öffentlich-rechtlichen (§ 40 [...]
Die Beschwerde ist nicht begründet. Die vorgetragenen Beschwerdegründe ergeben nicht, daß die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO erfüllt sind. 1. Das Berufungsgericht legt dar, aus welchen Gründen nur [...]
Die Beschwerde ist nicht begründet. Die vorgetragenen Beschwerdegründe ergeben nicht, daß die Voraussetzungen des § 47 Abs. 7 Satz 2 VwGO erfüllt sind. Das Normenkontrollgericht stützt seine Entscheidung auf drei [...]