OVG Rheinland-Pfalz, vom 06.12.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 6 A 54/88
Zulässigkeit einer Speisegaststätte in einem im Außenbereich gelegenen Winzerbetrieb
BVerwG, Beschluß vom 24.02.1989 - Aktenzeichen 1 B 23.89
DRsp Nr. 1996/15724
Zulässigkeit einer Speisegaststätte in einem im Außenbereich gelegenen Winzerbetrieb
1. Auch ein nichtlandwirtschaftlicher Betriebsteil kann einem landwirtschaftlichen Betrieb "dienen" und hierdurch an der Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 1BauGB teilnehmen. Voraussetzung ist aber, daß der nichtlandwirtschaftliche Betriebsteil - äußerlich erkennbar - dem landwirtschaftlichen Betrieb zu- und untergeordnet ist; es muß sich um eine bodenrechtliche Nebensache handeln, die das Erscheinungsbild des im Außenbereich gelegenen landwirtschaftlichen Betriebes nicht verändert.2. Daran fehlt es, wenn in einem im Außenbereich gelegenen Winzerbetrieb eine Gaststätte betrieben werden soll, wo auch andere als die in dem Betrieb erzeugten Weine ausgeschenkt und Speisen verabreicht werden.