BVerwG - Urteil vom 13.02.1976 (IV C 44.74) - DRsp Nr. 1996/27299
BVerwG, Urteil vom 13.02.1976 - Aktenzeichen IV C 44.74
DRsp Nr. 1996/27299
»Durch Vertrag begründete Pflichten dürfen grundsätzlich nicht durch den Erlaß von Verwaltungsakten durchgesetzt werden. Ein solches Vorgehen bedarf vielmehr einer besonderen gesetzlichen Grundlage. § 123 Abs. 3BBauG stellt (für Erschließungsverträge) eine derartige Grundlage nicht dar.«