BVerwG - Urteil vom 14.03.1968 (VIII C 94.67) - DRsp Nr. 1996/25926
BVerwG, Urteil vom 14.03.1968 - Aktenzeichen VIII C 94.67
DRsp Nr. 1996/25926
»Sieht das Gesetz für den Fall der Vermietung preisgebundenen Wohnraums eine preisrechtliche Genehmigung vor, ohne der Behörde die Entscheidung darüber zu übertragen, wann diese Genehmigung wirksam werden soll, so fehlt es an einer behördlichen Zuständigkeit, die Frage nach dem zeitlichen Wirkungsbereich der Genehmigung verbindlich zu beantworten und damit in den Entscheidungsbereich der im Streitfall tätig werdenden Zivilgerichte einzugreifen (im Anschluß an BVerwGE 2, 208).«