»1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen gemäß § 133 Abs. 4 BBauG eine Pflicht der Anlieger entstanden ist, einen Erschließungsbeitrag zur Deckung des Aufwandes für eine vor dem 30. Oktober 1960 hergestellte Erschließungsanlage zu leisten. 2. Der Begriff der "vorhandenen Erschließungsanlage" in § 180 Abs. 2 BBauG deckt sich nicht mit dem der "vorhandenen Straße" im Sinne des ehemals preußischen Anliegerbeitragsrechts. 3. Eigentümer solcher Anliegergrundstücke, die vor dem Inkrafttreten des ersten auf Grund des § 15 pr. FILG erlassenen Ortsstatuts bebaut worden sind und deshalb bisher beitragsfrei waren, sind auch nicht nach § 133 Abs. 4 BBauG beitragspflichtig geworden.«