2. Erfolg in Baustreitigkeiten
  3. Urheberrechtliche Klagen
  4. Klage auf Beseitigung einer entstellenden Beeinträchtigung gem. §§ 97 Abs. 1, 14 UrhG
  5. Erläuterungen zum Schriftsatzmuster
  6. Der Unterlassungsanspruch

Der Unterlassungsanspruch

§ 97 UrhG Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz

(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann vom Verletzer auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung und, wenn dem Verletzer Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt, auch auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Anstelle des Schadenersatzes kann der Verletzte die Herausgabe des Gewinns, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, und Rechnungslegung über diesen Gewinn verlangen.

(2) Urheber ... können, wenn dem Verletzer Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt, auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit es der Billigkeit entspricht.

(3) Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

Bei Vorliegen einer Entstellung oder auch einer Änderung gibt § 97 Abs. 1 UrhG dem Architekten einen Beseitigungsanspruch. Dieser Anspruch geht auf § 1004 BGB zurück. Die Besonderheit des § 97 UrhG gegenüber § 1004 BGB besteht darin, dass in § 97 UrhG auch die Schadensersatzansprüche ausdrücklich geregelt sind. Für den vorliegenden Unterlassungsanspruch gibt es keine Unterschiede.

Kein Verschulden nötig