OLG Celle - Urteil vom 13.12.1977
4 U (Baul) 125/77
Normen:
BauGB § 116 ;
Fundstellen:
DRsp V(527)82Nr. 1 zu § 116
NiedersRpfl 1978, 94
Vorinstanzen:
LG Lüneburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O (Baul) 258/76

Enteignung; Vorzeitige Besitzeinweisung

OLG Celle, Urteil vom 13.12.1977 - Aktenzeichen 4 U (Baul) 125/77

DRsp Nr. 1996/16663

Enteignung; Vorzeitige Besitzeinweisung

Nach gerichtlicher Aufhebung eines Besitzeinweisungsbeschlusses hat der Eigentümer einen Anspruch auf Wiedereinweisung in den Besitz.

Normenkette:

BauGB § 116 ;

Tatbestand:

Die Antragstellerin, die Eigentümerin der im Grundbuch von ..... Band 1 Blatt 25 eingetragenen Flurstücke 103 und 104 der Flur 5 ist, begehrt die Wiedereinräumung des Besitzes an Teilflächen ihres Grundstücks, die die Antragsgegnerin für den Bau einer Straße in Anspruch genommen hat.

Die beiden Flurstücke der Antragstellerin liegen teilweise im Bereich eines auf Grund des Bebauungsplanes Nr. 63/2 der Antragsgegnerin gebauten Straßenzuges vom .........-Weg im Ortsteil ..... zum Ortsteil ..... der Stadt ....., der zusammen mit anderen Straßen als 'Bäderring' das geschlossene Stadtgebiet im Westen umgehen soll.