Hinweis zu B Es ist auch unzulässig, die Abnahme von der öffentlichen Gebrauchsabnahme oder sonstigen behördlichen Erklärungen abhängig zu machen. Gleichfalls wird es als unzulässig angesehen, daß die Vergütung des [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.12.1977 (4 U (Baul) 125/77)
Die Antragstellerin, die Eigentümerin der im Grundbuch von ..... Band 1 Blatt 25 eingetragenen Flurstücke 103 und 104 der Flur 5 ist, begehrt die Wiedereinräumung des Besitzes an Teilflächen ihres Grundstücks, die die [...]
Ingenstau/Korbion (§ 13 Rdn. 724); Nicklisch/Weick (§ 13 Rdn. 228) sind darüber hinaus der Auffassung, daß dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch in Form von Naturalrestitution zugebilligt werden kann, die der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.10.1977 (VII A 373/75)
Die Entscheidung erging zu § 12 GOA. Sie betrifft die Errichtung einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt. Das OLG Düsseldorf führt in den Gründen aus, daß ein doppelstöckiger Keller, die Reparaturhalle und ein [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.1977 (VIII 29/75)
Die Voraussetzungen für eine Beiladung des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk (SVR) sind im vorliegenden Fall nicht gegeben, da durch die Entscheidung zur Hauptsache rechtliche Interessen des SVR nicht berührt werden. [...]
I. Die Antragsteller bestreiten die Rechtsgültigkeit einer wasserrechtlichen Verordnung des Landratsamts Bad Tölz - Wolfratshausen. Die Verordnung über die Ausübung des Gemeingebrauchs am K. in der Gemeinde S., [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 29.07.1977 (Xa ND 3/77)
I. Der Kläger betreibt auf dem Grundstück FlNr. 823/11 der Gemarkung N. eine Werkzeugschleiferei, zu deren Einbau in ein ehemaliges Stallgebäude seiner Mutter E. F. mit Bescheid des ehemaligen Landratsamts R. vom 1. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 15.07.1977 (VIIa ND 4/77)
Ebenso OLG Köln, DB 1974, 429; aA.: Werner/Pastor, Rdn. 292, im Hinblick auf ein streitwertmäßig zu berücksichtigendes Sicherungsinteresse des Unternehmers. Bei bloßer Klage auf Bewilligung der [...]
Die Entscheidung kann ohne weitere mündliche Verhandlung ergehen (§ 101 Abs. 2 VwGO). Die Berufung ist zulässig (§ 124 VwGO), jedoch nicht begründet. Zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für [...]
A. Die klagende Partei dieses Verfahrens und andere Grundeigentümer - im folgenden die Kläger - wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluß der Beklagten vom 5. April 1973 für den Bau einer 110 kV-Freileitung der [...]