Die Voraussetzungen für eine Beiladung des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk (SVR) sind im vorliegenden Fall nicht gegeben, da durch die Entscheidung zur Hauptsache rechtliche Interessen des SVR nicht berührt werden. [...]
I. Die Antragsteller bestreiten die Rechtsgültigkeit einer wasserrechtlichen Verordnung des Landratsamts Bad Tölz - Wolfratshausen. Die Verordnung über die Ausübung des Gemeingebrauchs am K. in der Gemeinde S., [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 29.07.1977 (Xa ND 3/77)
I. Der Kläger betreibt auf dem Grundstück FlNr. 823/11 der Gemarkung N. eine Werkzeugschleiferei, zu deren Einbau in ein ehemaliges Stallgebäude seiner Mutter E. F. mit Bescheid des ehemaligen Landratsamts R. vom 1. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 15.07.1977 (VIIa ND 4/77)
Die Entscheidung kann ohne weitere mündliche Verhandlung ergehen (§ 101 Abs. 2 VwGO). Die Berufung ist zulässig (§ 124 VwGO), jedoch nicht begründet. Zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für [...]
A. Die klagende Partei dieses Verfahrens und andere Grundeigentümer - im folgenden die Kläger - wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluß der Beklagten vom 5. April 1973 für den Bau einer 110 kV-Freileitung der [...]