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OLG Koblenz - Beschluss vom 17.08.2001
1 W 519/01 (Baul)
Normen:
BRAGO § 34 Abs. 2 ;
Fundstellen:
OLGReport-Koblenz 2001, 479
Vorinstanzen:
LG Frankenthal, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 17/00

Erfallen einer Beweisgebühr in Baulandsachen

OLG Koblenz, Beschluss vom 17.08.2001 - Aktenzeichen 1 W 519/01 (Baul)

DRsp Nr. 2004/5034

Erfallen einer Beweisgebühr in Baulandsachen

In Baulandsachen entsteht die Beweisgebühr nach § 34 Abs. 2 BRAGO, wenn das Gericht bei streitigem Vorbringen der Beteiligten zur Klärung der Streitfrage ein in den Verwaltungsakten enthaltenes Gutachten benutzt.

Normenkette:

BRAGO § 34 Abs. 2 ;

Gründe:

1. Die Beteiligte zu 3) wendet sich gegen die Festsetzung einer Beweisgebühr durch den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss.

Das Landgericht Frankenthal hat ausweislich der Entscheidungsgründe in dem Urteil vom 18. Mai 2001 die zwischen den Beteiligten umstrittene Festsetzung des Bodenpreises, die Höhe der Entschädigung (6,50 DM bzw. 5 DM/qm) nach und unter Verwertung des Gutachtens des landwirtschaftlichen Sachverständigen vom 22. Dezember 1997, das Teil der vorgelegten Verwaltungsakten war, entschieden. Auf Anfrage des Rechtspflegers hat die Baulandkammer weiterhin bestätigt, dass das Gutachten zu Beweiszwecken verwertet wurde.(Vermerk vom 3. Juli 2001, Bl. 42 d. A.). Daraufhin hat der Rechtspfleger eine Beweisgebühr zugunsten des Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) durch den angefochtenen Beschluss festgesetzt.