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OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.01.2018
1 L 3/18
Normen:
BVerfGG § 35; LBesG LSA § 2; SGB XII § 34 Abs. 3; SGB XII § 34 Abs. 7; VwGO § 124a;
Vorinstanzen:
VG Halle, vom 08.11.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 5 A 431/16

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Teilurteil über die Ablehnung einer erhöhten Auszahlung familienbezogener Gehaltsbestandteile für das dritte Kind des beamteten Antragstellers

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.01.2018 - Aktenzeichen 1 L 3/18

DRsp Nr. 2018/9649

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Teilurteil über die Ablehnung einer erhöhten Auszahlung familienbezogener Gehaltsbestandteile für das dritte Kind des beamteten Antragstellers

Normenkette:

BVerfGG § 35; LBesG LSA § 2; SGB XII § 34 Abs. 3; SGB XII § 34 Abs. 7; VwGO § 124a;

Gründe

1. Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Teilurteil des Verwaltungsgerichts Halle - 5. Kammer - vom 8. November 2017 bleibt ohne Erfolg.

a) Die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht.