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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2020
14 A 1843/19
Normen:
GG Art. 105 Abs. 2a S. 1; ZPO § 173; ZPO § 287 Abs. 2; KAG NW § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b); AO § 162 Abs. 1;
Fundstellen:
DVBl 2020, 1545
DÖV 2020, 490
NVwZ-RR 2020, 944
Vorinstanzen:
VG Minden, - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 3641/18

Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer auf Wetteinsätze in Wettbüro vor Ort; Schätzungsbefugnis der Steuerbehörde

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.01.2020 - Aktenzeichen 14 A 1843/19

DRsp Nr. 2020/3684

Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer auf Wetteinsätze in Wettbüro vor Ort; Schätzungsbefugnis der Steuerbehörde

Kommunale Wettbürosteuer darf nur auf Wetteinsätze erhoben werden, die vor Ort im Wettbüro abgegeben wurden. Außerhalb des Wettbüros über das Internet abgegebene Wetteinsätze unterliegen auch dann nicht der Wettbürosteuer, wenn der Wettbürobetreiber für diese Wetteinsätze infolge der Nutzung eines von ihm angelegten Kundenkontos eine Vermittlungsprovision erhält. Die dem VG nach § 173 VwGO i. V. m. § 287 Abs. 2 ZPO eingeräumte Schätzungsbefugnis wird von der Zuweisung an die Steuerbehörde nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG i. V. m. § 162 Abs. 1 der AO verdrängt mit der Folge, dass das Gericht nur prüfen darf, ob sich die Behörde bei der Ausübung ihrer Schätzungsbefugnis im gesetzlichen Rahmen gehalten hat.

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

GG Art. 105 Abs. 2a S. 1; ZPO § 173; ZPO § 287 Abs. ;