2. Erfolg in Baustreitigkeiten
  3. Die Vergabeüberwachung bei öffentlichen Aufträgen
  4. Einstweilige Verfügungsverfahren für Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
  5. Erläuterungen zum Schriftsatzmuster

Erläuterungen zum Schriftsatzmuster

Zur Zuständigkeit der Zivilgerichte

Zivilgerichte zuständig

Für Bauaufträge, die den Schwellenwert des § 2 Nr. 4 VgV von 5.278.000 Euro erreichen, gilt das Vergabenachprüfungsverfahren nach den § 102 ff. GWB (vgl. § 100 Abs. 1 GWB). Unterhalb der Schwellenwerte sind die Zivilgerichte zuständig. Die Verwaltungsgerichte sind nach dem Beschluss des BVerwG vom 02.05.2007 (6 B 10.07, NJW 2007, 2275 = Vergaberecht 2007, 337 = ZfBR 2007, 595) nicht zuständig. Gemäß § 937 Abs. 1 ZPO ist für den Erlass der Einstweiligen Verfügung das Gericht der Hauptsache zuständig.

Zu den Anträgen unter I.-III.

Freies Ermessen des Gerichts