2. Erfolg in Baustreitigkeiten
  3. Werklohnklagen des Bauunternehmers
  4. Zahlungsklage wegen Zusatzleistungen beim VOB/B-Einheitspreisvertrag (§§ 1 Abs. 4 Satz 1, 2 Abs. 6 VOB/B)
  5. Erläuterungen zum Schriftsatzmuster: "Zahlungsklage wegen Zusatzleistungen beim VOB/B-Einheitspreisvertrag (§§ 1 Abs. 4 Satz 1, 2 Abs. 6 VOB/B)"

Erläuterungen zum Schriftsatzmuster: "Zahlungsklage wegen Zusatzleistungen beim VOB/B-Einheitspreisvertrag (§§ 1 Abs. 4 Satz 1, 2 Abs. 6 VOB/B)"

Verweisungen

Zu den auch bei diesem Klagemuster auftretenden allgemeinen Problemen der Zulässigkeit, der Sachverhaltsdarstellung zum Streitgegenstand und des substantiierten Beweisvortrags nebst Beweisfragen etc. ist insbesondere auf die Ausführungen in Teil 3/3.3.1 bis einschließlich Teil 3/3.3.7 zu verweisen.

Da auch alle sonstigen nicht klagespezifischen und daher hier nicht erneut zu erörternden, allgemeinen Problemstellungen zu beachten sind (z.B. zum Zustandekommen des Vertrags, der Einbeziehung der VOB/B, der Vertragserfüllung, der Abnahme, der allgemeinen Abrechnungsfragen, der Geltendmachung von Einwendungen, u.a. bzgl. der Mangelhaftigkeit, des Verspätungsschadensersatzes), ist insoweit auf die jeweiligen Ausführungen bei den grundlegenden Klagemustern (u.a. Teil 3/3, Teil 3/4) sowie auf die einschlägige Kommentar- und Fachliteratur zu verweisen.

Rechtliche Begründung des Anspruchs

Forderung der Zusatzleistung

Grundlegende Anspruchsvoraussetzungen

Zur Begründung des Anspruchs ist gem. §§ 1 Abs. 4 Satz 1, 2 Abs. 6 Nr. 1 VOB/B erforderlich, dass

eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung

vom Auftraggeber

gefordert und

der besondere Vergütungsanspruch dem Auftraggeber angekündigt wird, bevor der Auftragnehmer mit der Ausführung der Leistungen beginnt.

Abweichung vom Gesetz (§ 632 Abs. 1 BGB)