2. Rechtsprechung
  3. 1999
  4. BGH
BGH - Urteil vom 17.02.1999
X ZR 101/97
Normen:
VOL/A § 25 Nr. 3 Abs. 3, § 5 ;
Fundstellen:
BGHR VOL/A § 25 Abs. 3 Zuschlag 1
BGHR VOL/A § 5 Abs. 1 Auftragsvergabe 1
BauR 1999, 736
DB 1999, 1055
MDR 1999, 1379
NJW 2000, 137
NVwZ 2000, 232
WM 1999, 1027
wrp 1999, 674
Vorinstanzen:
KG,
LG Berlin,

Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden Anforderungsliste

BGH, Urteil vom 17.02.1999 - Aktenzeichen X ZR 101/97

DRsp Nr. 1999/3958

Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden Anforderungsliste

»Die Entscheidung nach § 25 Abs. 3 VOL/A kann ebenso wie die nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A nur auf Kriterien gestützt werden, die bei der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten bekannt gemacht worden sind (im Anschluß an Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644). a) Die Vorschrift des § 5 VOL/A gestattet die Aufteilung eines Auftrags in mehrere Lose nur, wenn dies zweckmäßig ist, um so eine Bewerbung um den Auftrag auch durch kleine oder mittlere Unternehmen zu ermöglichen. b) Auch nach der Aufteilung in Teillose sind die Aufträge an die Bieter mit dem günstigsten und damit annehmbarsten Angebot zu vergeben.«

Normenkette:

VOL/A § 25 Nr. 3 Abs. 3, § 5 ;

Tatbestand: