OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.12.2021
7 D 84/21.AK
Normen:
BauGB § 15 Abs. 3;

Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.12.2021 - Aktenzeichen 7 D 84/21.AK

DRsp Nr. 2022/1399

Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen

Tenor

Der Zurückstellungsbescheid des Beklagten vom 16.2.2021 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BauGB § 15 Abs. 3;

Tatbestand

Die Klägerin beabsichtigt, im südlichen Teil des Gemeindegebiets der Beigeladenen im Bereich X. drei Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben.