Fälligkeit des Anspruchs auf Erstattung der Mehrwertsteuer bei Unzulässigkeit gewerblicher Zwischenvermietung
BGH, Urteil vom 12.11.1998 - Aktenzeichen III ZR 275/97
DRsp Nr. 1999/298
Fälligkeit des Anspruchs auf Erstattung der Mehrwertsteuer bei Unzulässigkeit gewerblicher Zwischenvermietung
Hat sich bei einem Bauherrenmodell der Initiator verpflichtet, für den Fall, daß eine gewerbliche Zwischenvermietung nicht anerkannt werde, dem Käufer die im Verkaufspreis enthaltene Mehrwertsteuer zu erstatten, so entsteht diese Pflicht jedenfalls dann bereits nach Vorliegen eines bestandskräftigen finanzbehördlichen Bescheides, wenn eine finanzgerichtliche Klage nach zutreffender Einschätzung keinerlei Erfolgsaussicht haben werde.
Tatbestand:
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