VGH Baden-Württemberg, vom 07.05.1969 - Vorinstanzaktenzeichen III 905/68
Fehlender Rechtsanspruch auf Plangewährleistung; Erhebliche nachhaltige Veränderung der vorgegebenen Grundstückssituation
BVerwG, Beschluß vom 12.09.1969 - Aktenzeichen IV B 113.69
DRsp Nr. 2009/19325
Fehlender Rechtsanspruch auf Plangewährleistung; Erhebliche nachhaltige Veränderung der vorgegebenen Grundstückssituation
1. Ein allgemeiner, auf Plangewährleistung gerichteter Anspruch wird durch Bundesrecht nicht eingeräumt.2. Zur Frage, wann eine unter dem Gesichtspunkt des Art. 14 Abs. 1GG erhebliche nachhaltige Veränderung der vorgegebenen Grundstückssituation (vgl. BVerwGE 32, 173) vorliegen kann.