Festsetzungen für Einzelhandelsbetriebe im Gewerbegebiet
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.02.2001 - Aktenzeichen 7a D 169/98.NE
DRsp Nr. 2001/14130
Festsetzungen für Einzelhandelsbetriebe im Gewerbegebiet
»§ 1 Abs. 10 BauNVO ermächtigt zu in einem Gewerbegebiet vorhandene Einzelhandelsbetriebe erfassende Festsetzungen, wenn die Einzelhandelsbetriebe im Hinblick auf die an die Geschoßfläche anknüpfende Regelvermutung des § 11 Abs.3 S. 3 BauNVO im Gewerbegebiet an sich unzulässig sind. Die Festsetzungsmöglichkeit besteht ungeachtet der Frage, ob die vorhandene Einzelhandelsbetriebe auf Grund individueller Besonderheiten die Schwelle zur Gebietsunverträglichkeit konkret noch nicht überschritten haben.§ 8aBNatSchG 1993 fordert die Festsetzungen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht, wenn auf Grund eines einfachen Bebauungsplans kein Eingriff in Natur und Landschaft in Betracht kommt.«