VG Berlin, vom 04.09.1975 - Vorinstanzaktenzeichen XI A 249.74
OVG Berlin, vom 15.06.1977 - Vorinstanzaktenzeichen I B 156.75
Feststellungsinteresse zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses; Abschiebung als behördliche Freiheitsentziehung
BVerwG, Urteil vom 17.08.1982 - Aktenzeichen 1 C 85.80
DRsp Nr. 2009/19473
Feststellungsinteresse zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses; Abschiebung als behördliche Freiheitsentziehung
1. Die Durchführung der Abschiebung allein durch Anwendung einfachen unmittelbaren Zwanges stellt kein Freiheitsentziehung dar (wie Urteil vom 23. Juni 1981 BVerwG I C 78.77 - BVerwGE 62, 325).2. Zur Frage des berechtigten Interesses an einer Feststellungsklage zwecks Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses.3. Zur Bejahung eines berechtigten Feststellungsinteresses genügt nicht ein bloß denkbares Rehabilitierungsinteresse, das der Kläger selbst nicht geltend gemacht hat und an dem ihm ersichtlich nichts liegt.