I. Die Kläger sind Eigentümer von an der Mecklenburgischen Straße im Abschnitt zwischen der B straße und der W straße gelegenen Grundstücken. Sie begehren die Aufhebung der Heranziehungsbescheide vom 19. Juli 1974, mit [...]
I. Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Räumungs- und Nutzungsuntersagungsverfügung des beklagten Landkreises gegen die Kläger als Mieter und Bewohner eines im Außenbereich gelegenen Wohnhauses, dessen Bau [...]
I. Die Klägerin ist seit dem Jahre 1975 Trägerin des früheren Amtskrankenhauses und jetzigen Stadtkrankenhauses in Hemer/Westfalen. Mit Schreiben vom 25. Juni 1975 beantragte die Klägerin beim Beklagten für den [...]
I. Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme seines Grundeigentums für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung einer unterirdischen Trinkwassertransportleitung. Die - von der Beigeladenen betriebene - Leitung [...]
I. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der Bebauungsplan Nr. 21, den der Rat der Gemeinde S (Antragsgegnerin) am 4. Juli 1979 beschlossen hat, den die Bezirksregierung H am 28. August 1979 genehmigt und dessen [...]
I. Der Kläger, ein palästinensischer Volkszugehöriger, reiste im November 1969 erstmals aus dem L in den Geltungsbereich des Ausländergesetzes ein. Nachdem sein Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter vom Bundesamt [...]
Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, mit der der Beklagte dem Beigeladenen Neubau -und Erweiterungsmaßnahmen seiner Schießstandanlage 'Bengener Heide' erlaubt hat. Ihre Klage blieb [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Berufungsurteil beruht nicht auf dem Verfahrensfehler der mangelnden Sachaufklärung (§§ 132 Abs. 2 Nr. 3, 86 Abs. 1 VwGO). Die Beschwerde meint, das Berufungsgericht hätte die von [...]
I. Die Kläger sind Eigentümer von Wohngrundstücken, die in einer über 17 000 qm großen, insgesamt 65 Wohngrundstücke umfassenden Reihenhausanlage liegen. Innerhalb dieser Reihenhausanlage befinden sich vier [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Berufungsurteil beruht nicht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf dem mit der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmangel. Die Eheleute S waren nicht notwendig beizuladen (§ [...]
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. November 1930 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Klägerin bezeichnet die Frage als klärungsbedürftig, ob die 'Gründe des Wohls der Allgemeinheit' (§ 31 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl I S. 341) - BBauG) [...]
Die Beschwerde bleibt erfolglos; ihrer Begründung kann ein Grund zur Zulassung der Revision im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht entnommen werden. Der Hinweis der Beschwerde, eine Revisionsentscheidung werde für [...]
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. November 1978 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Die [...]