Gemeinden und Gemeindeverbände sind nur dann gem. § 2 Abs. 3 Satz 2 GKG in Verbindung mit § 122 Abs. 1 Nr. 2 Justizgesetz NRW für Klagen vor den ordentlichen Gerichten in Zivilsachen gerichtsgebührenbefreit, wenn Gegenstand des Rechtsstreits eine nicht wirtschaftliche Betätigung der Gebietskörperschaft ist. Maßgebliches Kriterium hierfür ist, ob die Tätigkeit ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte.

Eine kommunale Gebietskörperschaft ist in einem Rechtsstreit betreffend die Wirksamkeit eines getätigten Zins-Swap-Geschäfts nicht gem. § 2 Abs. 1 S. 1 GKG gebührenbefreit, da solche Geschäfte auch von Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung eingegangen werden können und es sich somit um eine wirtschaftliche Betätigung handelt.