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OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2018 (I-2 U 26/18)

Wettbewerbswidrigkeit der unzutreffenden Bewerbung eines Produkts mit Patentschutz

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2018 (II-3 WF 68/18)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Familiensachen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2018 (Verg 40/18)

Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags wegen unzulässiger angeblicher de-facto-VergabeBegriff des öffentlichen Auftrags...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2018 (3 Wx 89/18)

Anforderungen an den Nachweis der Verwalterzustimmung gegenüber dem Grundbuchamt

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2018 (2 U 37/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines mit dem An- und Verkauf von Diamanten, Edelsteinen, Gold und anderen Edelmetallen befassten...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2018 (20 U 124/17)

Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Pkw der Marke Ferrari, da ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.11.2018 (Verg 35/18)

Europaweite Ausschreibung eines Auftrags im offenen VerfahrenÄnderung an VergabeunterlagenAuslegung der Erklärungsgehalte der Vergabeunterlagen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2018 (15 U 74/17)

Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz für ein Gastronomiekonzept

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2018 (Verg 60/17)

Europaweite Ausschreibung von Sicherheitsdienstleistungen in einer Zentralen Unterbringungseinheit für Flüchtlinge im offenen VerfahrenNotwendigkeit...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2018 (I-10 W 164/18)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer SachverständigenvergütungBestimmung des erforderlichen Zeitaufwands für die Erbringung der...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2018 (U (Kart) 7/18)

MUB-HintersitzlehnenZulässigkeit einer auf Vertragserfüllung gerichteten Leistungsverfügung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2018 (3 Kart 6/18 (V))

Umfang des Akteneinsichtsrechts eines an einer Ausschreibungsrunde für Windenergie beteiligten Bieters

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2018 (3 Kart 6/18)

Umfang des Akteneinsichtsrechts eines an einer Ausschreibungsrunde für Windenergie beteiligten Bieters

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2018 (Verg 48/18)

Ausschluss eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Leistungen der öffentlichen Personenbeförderung wegen Einreichung einer...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2018 (22 U 34/18)

Zulässigkeit eines Teilurteils betreffend verschiedene Teilkomplexe eines werkvertraglichen Rechtsstreits

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2018 (I-10 W 155/18)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer SachverständigenvergütungFehlender Hinweis auf eine VorschussüberschreitungRatenfreie PKH...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.11.2018 (Verg 39/18)

Anforderungen an die Rüge eines VergaberechtsverstoßesAusschließung eines Anbieters im Rahmen der Ausschreibung eines Rahmenvertrages...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2018 (Verg 18/18)

Gegenstandswert eines Vergabenachprüfungsverfahrens

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2018 (I-10 W 136/18)

Rückforderung zu Unrecht gezahlter SachverständigenvergütungVerjährung des öffentlich-rechtlichen Anspruchs der Landeskasse

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2018 (Verg 26/18)

Nicht förmliches Vergabeverfahren zur Neuvergabe von ReinigungsdienstleistungenBereitstellung von Vergabeunterlagen bereits von Anfang...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.2018 (15 U 29/17)

Zuständigkeit der Kartellsenate im Patentverletzungsprozess

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.2018 (15 U 28/18)

Voraussetzungen der Zuständigkeit des Kartellsenats für die Entscheidung eines Zivilrechtsstreits

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2018 (23 U 43/17)

Ansprüche aus einem Vertrag über die Durchführung von RohbauarbeitenUnzumutbare oder unmögliche MängelbeseitigungAnerkannte Regeln...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.09.2018 (Verg 51/17)

Streitwertfestsetzung für ein Beschwerdeverfahren in einer VergabesacheAufgabe der bisherigen Rechtsprechung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2018 (3 Kart 101/17 (V))

Rechtstellung des Betreibers eines StromverteilernetzesAnspruch auf Schwärzung von Daten in der Entscheidung der Bundesnetzagentur...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2018 (Verg 14/17)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerSchwerwiegender Grund für die Aufhebung einer AusschreibungMangelnde Finanzierbarkeit...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2018 (15 W 44/18)

Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs unter Rechtsanwaltskanzleien

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.08.2018 (Verg 16/18)

Kostenentscheidung nach Rücknahme des Vergabenachprüfungsantrags

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.08.2018 (20 U 123/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Vergabe eines Gütesiegels für Kleb- und Dichtstoffe durch einen Industrieverband

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2018 (U (Kart) 1/17)

Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der Lieferanten von Gleisbaumaterialien gegen das Kartellverbo...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2018 (15 U 21/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fertigarzneimitteln auf der Basis von Cannabis ohne Zulassung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.08.2018 (I-10 W 100/18)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer SachverständigenvergütungFolgen eines fehlenden Hinweises des Sachverständigen auf eine Überschreitung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.07.2018 (Verg 23/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAnforderungen an die Rüge eines VergaberechtsverstoßesHilfskriterien...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2018 (21 U 32/18)

Schadensersatz aus einem Vertrag über die Begutachtung eines GebrauchtwagensVersteckte UnfallschädenUnzutreffende Angabe der Laufleistun...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2018 (6 U 122/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Grünen und geschwärzten grünen Oliven als Oliven-Mix

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2018 (3 U 4/18)

Ansprüche aus einem Darlehensvertrag nach einem Widerruf

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2018 (VII-Verg 1/18)

Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend die Betreuung von Flüchtlingen in einer Flüchtlingsunterkunft in einer...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2018 (Verg 24/18)

Ausschließung eines Angebots im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung von Baumaßnahmen wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2018 (20 U 3/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines nachgeahmten ProduktsVerlust der wettbewerblichen Eigenart

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2018 (I-10 W 31/18)

Gerichtskosten im Berufungsverfahren bei Anfechtung der Abweisung der Klage gegen mehrere Streitgenossen durch mehrere Teilurteile

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2018 (10 W 31/18)

Gerichtsgebühren bei Anfechtung mehrerer Teilurteile im Streitgenossenprozess

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.06.2018 (I-20 W 55/18)

Streitwert eines Verfahrens nach dem UKlaG

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2018 (10 W 50/18)

Höhe der Vergütung eines sachverständigen Zeugen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.05.2018 (I-10 W 54/18)

Voraussetzungen der Nichterhebung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2018 (18 U 27/17)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Straßenbäumen in Nordrhein-Westfalen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.05.2018 (8 UF 175/17)

Rechtsstellung der früheren Ehegatten hinsichtlich der im Eigentum eines Ehegatten stehenden Ehewohnung nach Rechtskraft der Scheidung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2018 (I-15 U 19/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Transports von mit MRSA oder anderen Infektionskrankheiten mit multiresistenten Keimen infizierten Patienten...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2018 (I-10 W 79/18)

Gerichtskostenpflicht kommunaler Gebietskörperschaften in Zivilprozessen betreffend getätigte Zins-Swap-Geschäfte

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2018 (Verg 58/17)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch die Vergabestelle im Vergabenachprüfungsverfahren hinzugezogenen Rechtsanwalts

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2018 (21 U 63/17)

Pflichten des arbeitsteilig arbeitenden Werkunternehmers hinsichtlich der Mangelfreiheit des WerksVoraussetzungen einer Haftung wegen...