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KG - Beschluss vom 21.12.2018 (Verg 7/18)

Voraussetzungen einer eigenen Sachentscheidung des Vergabesenats in der Beschwerdeinstanz des Vergabenachprüfungsverfahrens

KG - Beschluss vom 21.12.2018 (5 U 138/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ohne gesicherte wissenschaftliche ErkenntnisRechtsmissbräuchlichkeit...

KG - Beschluss vom 14.11.2018 (Verg 7/18)

Auslegung des Rügeschreibens durch das Beschwerdegericht im Vergabenachprüfungsverfahren

KG - Beschluss vom 13.11.2018 (1 W 235/18)

Rechtsfolgen der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Grundstückseigentümers gegen die mit der Anordnung...

KG - Urteil vom 09.11.2018 (5 U 185/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Ausschlusses des Widerrufsrechts des Verbrauchers durch eine Versandapotheke

KG - Beschluss vom 09.11.2018 (Verg 5/18)

Festsetzung des Gegenstandswerts eines Vergleichs im Vergabenachprüfungsverfahren

KG - Urteil vom 30.10.2018 (5 U 183/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels zur Förderung der Leberbehandlung

KG - Beschluss vom 29.10.2018 (1 Ws 49/18 - 161 AR 139/18)

Voraussetzungen der Entstehung der Gebühr gem. Nr. 4142 RVG-VV bei Maßnahmen der VermögensabschöpfungBestimmung des Gegenstandswerts...

KG - Beschluss vom 09.10.2018 (Verg 5/18)

Anwendbarkeit des § 278 Abs. 6 ZPO im VergabenachprüfungsverfahrenFestsetzung der Verfahrensgebühr

KG - Urteil vom 25.09.2018 (7 U 4/18)

Ergänzende Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung der auf den Werklohn entfallenden Umsatzsteue...

KG - Beschluss vom 24.09.2018 (13 UF 33/18)

Höhe des Betreuungsunterhalts der nicht verheirateten Mutter eines KindesBerücksichtigung zuvor erzielten Erwerbseinkommens

KG - Urteil vom 18.09.2018 (5 U 124/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Infrarotkabinen und -duschen mit entschlackenden und entgiftenden Eigenschaften

KG - Urteil vom 18.09.2018 (5 U 15/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags im gewerblichen RechtsschutzWettbewerbswidrigkeit des Feilbietens von...

KG - Beschluss vom 14.09.2018 (5 U 75/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Abdrucks unbestellter Anzeigen in einer Zeitung

KG - Urteil vom 14.09.2018 (21 U 63/16)

Pflicht zur Eigentumsverschaffung an einem GrundstückRechtsfähigkeit einer WohnungseigentümergemeinschaftEntstehen einer werdenden...

KG - Beschluss vom 11.09.2018 (1 W 233/18)

Anforderungen an den Nachweis der Bestellung zum Verwalter gegenüber dem Grundbuchamt

KG - Urteil vom 28.08.2018 (5 U 174/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Duldens des Rauchens und der unentgeltlichen Abgabe von Getränken in einer Spielhalle in Berlin

KG - Urteil vom 24.08.2018 (5 U 134/17)

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverfügung auf dem Gebiet der Dienstleistungen des MedizinrechtsWerbung mit realen RechtsanwaltskanzleistandortenIrreführende...

KG - Beschluss vom 14.08.2018 (21 W 5/18)

Streitwert einer Klage des Erwerbers einer neu errichteten Wohneinheit gegen den Bauträger auf Übergabe

KG - Beschluss vom 05.07.2018 (8 W 32/18)

Streitwert eines Antrags auf Feststellung einer Mietminderung

KG - Urteil vom 28.06.2018 (2 U 13/14.Kart)

Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen das Kartellverbot

KG - Urteil vom 22.06.2018 (7 U 111/17)

Voraussetzungen einer Bauhandwerkersicherung wegen bauzeitlicher Anordnungen

KG - Urteil vom 19.06.2018 (7 U 33/17)

Höhe des Architektenhonorars

KG - Beschluss vom 24.05.2018 (4 W 17/18)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde der des Vertreters der Staatskasse bei Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe zu Gunsten...

KG - Urteil vom 15.05.2018 (21 U 90/17)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen der verzögerten Übergabe einer Eigentumswohnung

KG - Beschluss vom 08.05.2018 (27 W 7/18)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Partei gegen die Festsetzung der Vergütung des Sachverständigen

KG - Beschluss vom 03.05.2018 (1 W 370/17)

Umfang des Zustimmungserfordernisses zur Veräußerung von Wohnungseigentum

KG - Urteil vom 27.04.2018 (7 U 98/15)

Anforderungen an die Substantiierung eines Zahlungsanspruchs

KG - Urteil vom 18.04.2018 (26 U 64/16)

Rückzahlung der Vergütung für die Herstellung einer polizeilichen AuswertungssoftwareAbgrenzung zwischen einem Dienstvertrag und...

KG - Beschluss vom 12.04.2018 (20 W 14/18)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe ärztlicher Behandlungsunterlagen

KG - Urteil vom 13.03.2018 (5 U 97/15)

Wettbewerbswidrigkeit der Gewährung eines Gutscheins über 1 EUR bei Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel

KG - Urteil vom 09.03.2018 (21 U 61/15)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Freistellungsanspruch

KG - Beschluss vom 02.03.2018 (26 W 62/17)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung des Streitwerts

KG - Urteil vom 01.03.2018 (27 U 40/17)

Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe von Bauunterlagen

KG - Beschluss vom 27.02.2018 (1 W 38/18)

Anforderungen an den Nachweis der Bestellung des WEG-Verwalters gegenüber dem Grundbuchamt

KG - Urteil vom 20.02.2018 (7 U 40/17)

Anspruch des Unternehmers auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherung für titulierte Werklohnforderungen

KG - Urteil vom 16.02.2018 (21 U 66/16)

Zulässigkeit eines Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit einer zur Klageforderung im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden GegenforderungRechte...

KG - Urteil vom 02.02.2018 (5 U 110/16)

Haftung eines Mitbewerbers und seines Rechtsanwalts für die Rechtsverteidigungskosten aufgrund rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

KG - Beschluss vom 16.01.2018 (1 W 204/17)

Wirksamkeit von Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der Beschränkungen des Stimmrechts...