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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2018 (20 W 54/18)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einer Beschlussverfügung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2018 (VI-U Kart 1/18)

Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Anwendung von Marktmissbrauchsvorschriften außerhalb des GWBZulässigkeit der Verweisung einer...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2018 (20 U 136/17)

Ansprüche wegen Verletzung einer WortmarkeFehlender VerfügungsgrundWiederaufleben einer Dringlichkeit (vorliegend verneint)Begriff...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2018 (20 U 142/17)

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz von BadelatschenEilbedürftigkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügun...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.04.2018 (23 U 140/16)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen unsachgemäßer Montierung eines Durchlauferhitzers, da der Nachweis, dass die Abdeckung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2018 (22 U 170/17)

Ansprüche eines Künstlers wegen Nichtdurchführung eines Konzertes durch den Veranstalter

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.04.2018 (VII-Verg 28/17)

Begriff des öffentlichen AuftraggebersPflicht einer Messegesellschaft, an der kommunale Gebietskörperschaften beteiligt sind, zur...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.04.2018 (15 U 17/17)

Wettbewerbswidrigkeit von Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden zu Aus- und Fortbildungsangeboten

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2018 (20 U 153/17)

Streitgegenstand bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2018 (18 U 159/16)

Anspruch des Patienten auf Rückzahlung gezahlten Arzthonorars

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2018 (20 U 155/16)

Wettbewerbswidrigkeit des Versendens von E-Mail-Werbung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.04.2018 (VI-W (Kart) 2/18)

Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe der vollständigen und vertraulichen Fassung einer kartellbehördlichen Entscheidung im Wege...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.03.2018 (I-10 W 49/18)

Maßgeblichkeit der Kostenentscheidung für den Kostenansatz

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2018 (VII Verg 54/17)

Pflichten des öffentlichen Auftraggebers bei der Ausschreibung eines Auftrags zum Anbau, der Verarbeitung, Lagerung, Verpackung und...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2018 (Verg 38/17)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerZurückversetzung eines Vergabeverfahrens in den Stand vor Bekanntmachung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2018 (VII-Verg 40/17)

Rechtsfolgen einer zu kurz bemessenen Frist zur Benennung von Nachunternehmern mit langjähriger Erfahrung auf dem Gebiet der Cannabisproduktion...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2018 (VII-Verg 52/17)

Auslegung der Vergabeunterlagen im Rahmen der Ausschreibung des Anbaus, der Verarbeitung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2018 (15 U 17/17)

Unterlassung von WerbeanrufenBeschränkte Unterlassungserklärung und Verpflichtungserklärung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.03.2018 (VII-Verg 50/16)

Begriff des öffentlichen Auftraggebers im Sinne des VergaberechtsErforderlichkeit der Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2018 (27 U 14/16)

Ansprüche aus einem Wartungsvertrag für eine Windenergieanlage

OLG Düsseldorf - Schlussurteil vom 15.03.2018 (20 U 133/17)

Unterlassung wettbewerbswidriger Bewerbung von FlohsamenschalenproduktenHinreichende Bestimmtheit eines VerfügungsantragsWerbeverbote...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2018 (U (Kart) 7/16)

Kartellrechtswidrigkeit der Erhebung des vertraglich wirksamen vereinbarten Entgelts für die Mitnutzung von Kabelkanalanlagen

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2018 (20 U 129/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von nur durch zugelassene Installationsunternehmen einzubauenden Produkten der Gasinstallationstechnik...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2018 (20 U 137/16)

Antrag auf UrteilsergänzungNachahmung einer BewässerungsspritzeLeistungsergebnisse mit wettbewerblicher EigenartFortbestand der Eigenar...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2018 (VI-U (Kart) 20/17)

Bindung der Verweisung einer Nichtkartellsache an das Kartellgericht

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2018 (I-23 U 101/16)

Haftung des Architekten wegen Mängeln des Wärmedämm-Verbundsystems aufgrund mangelhafter Bauüberwachung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2018 (I-15 U 73/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI bei öffentlicher Ausschreibung von Architektenleistungen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.02.2018 (I-3 W 235/17)

Streitwert eines (Annexe-)Antrags auf Feststellung des Annahmeverzuges

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2018 (5 U 39/17)

Anspruch auf Zahlung der gesetzlichen Umsatzsteuer aus einem BauvertragVereinbarung eines NettopreisesÄnderungen eines Umsatzsteuerbescheids...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2018 (Verg 55/17)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.02.2018 (VII-Verg 55/16)

Gerichtliche Überprüfung der geforderten Eignungskriterien im Rahmen der Vergabe der Bereitstellung von Notärztinnen und Notärzten...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2018 (I-10 W 4/18)

Höhe der Gerichtskosten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich nach vorheriger Aufhebung eines Urteils in der Berufungsinstan...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2018 (10 W 4/18)

Voraussetzungen der Gerichtskostenermäßigung im Falle der Erledigung des Verfahrens durch Abschluss eines Vergleichs

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2018 (I-22 U 73/17)

Pflichten eines Entsorgungsunternehmens aus einem Vertrag über die Entsorgung von Lichtwellenleitern

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2018 (I-5 U 113/13)

Verjährung einer Werklohnforderung bei Teilabnahme von Leistungen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2018 (I-10 W 407/17)

Gebühr für die Erteilung eines Negativattests im Nachlassverfahren

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2018 (I-10 W 446/17)

Verjährung des Kostenansatzes gegen den Zweitschuldner

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2018 (10 W 26/18)

Niederschlagung von Gerichtskosten eines Rechtsstreits wegen unrichtiger SachbehandlungSchwerer und offensichtlicher VerfahrensfehlerEindeutige...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2018 (10 W 10/18)

Beschwerde gegen einen KostenansatzPfändungsauftrag unter einer aufschiebenden Bedingung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2018 (23 U 49/16)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2018 (VI-U (Kart) 10/17)

Voraussetzungen der Berufungszuständigkeit des Kartellsenats beim OberlandesgerichtBegriff der kartellrechtlichen Streitigkeit i.S....

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2018 (VII-Verg 39/17)

Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2018 (Verg 1/17)

Beschwerdeverfahren im VergaberechtKostentragung Verfahren vor der VergabekammerRahmenvertrag über Herstellung und Lieferung parenterale...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.01.2018 (I-10 W 446/17)

Voraussetzungen der Haftung des Zweitschuldners