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VGH Bayern - Urteil vom 13.12.2012
15 N 08.1561
Normen:
BauGB § 1 Abs. 3; BauGB § 3 Abs. 2 S. 2; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 20; VwGO § 47;

Hinweis auf einen Umweltbericht und wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen der Fachbehörden und Verbände als Bekanntmachung der verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen i.S.d. § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB

VGH Bayern, Urteil vom 13.12.2012 - Aktenzeichen 15 N 08.1561

DRsp Nr. 2013/689

Hinweis auf einen Umweltbericht und "wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen der Fachbehörden und Verbände" als Bekanntmachung der verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen i.S.d. § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB

Der Hinweis auf einen Umweltbericht und "wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen der Fachbehörden und Verbände" genügt nicht den Voraussetzungen an eine Bekanntmachung der verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB)

Tenor

I.

Der Bebauungsplan mit Grünordnungsplan Nr. 5 "für das Gebiet nordöstlich der Greinerstraße im Stadtteil Hügelshart" der Antragsgegnerin ist unwirksam.

II.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Antragstellerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BauGB § 1 Abs. 3; BauGB § 3 Abs. 2 S. 2; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 20; VwGO § 47;

Tatbestand