LG Berlin - Urteil vom 23.12.1999 (5 O 352/99) - DRsp Nr. 2000/5560
LG Berlin, Urteil vom 23.12.1999 - Aktenzeichen 5 O 352/99
DRsp Nr. 2000/5560
1. Ein Makler verwirkt seinen Provisionsanspruch wegen Sittenwidrigkeit, wenn er einen Kaufinteressenten, dem er ein Grundstück nachgewiesen hat, eine Reservierungsvereinbarung mit der Verpflichtung zur Zahlung von 10% der Gesamtprovision als erfolgsunabhängiger Reservierungsgebühr unterzeichnen läßt.2. Die Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Reservierungsgebühr, die im Falle des Nichtzustandekommens eines Kaufvertrages nicht erstattet wird, kann in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vereinbart werden.