2. Erfolg in Baustreitigkeiten
  3. Musterverträge
  4. Muster: Nachunternehmervertrag

Muster: Nachunternehmervertrag

Vorbemerkung:

Nachstehend wird das Muster eines vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes entwickelten Nachunternehmervertrags abgedruckt. Die vorliegende Fassung stammt vom Mai 2004, weil infolge der Einführung der Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft bei Bauleistungen Anpassungen erforderlich geworden sind.

Besonders hinzuweisen ist auf die Beiblätter

Selbstauskunft des Nachunternehmers

Erklärung des Nachunternehmers zu § la AEntG

Erklärung des Nachunternehmers zu § 28a Abs. 3a SGB IV (Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen).

Wie auch bei dem Muster "Bauvertrag" ist im Hinblick auf die neueste BGH-Rechtsprechung darauf zu achten, dass bei textlichen Ergänzungen die VOB/B unverändert bleibt. Ansonsten ist zu befürchten, dass die VOB/B ihre privilegierte Stellung im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verliert mit der weiteren Konsequenz, dass dann einzelne, den jeweiligen Verwender begünstigende, isoliert betrachtet aber gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßende Klauseln der VOB/B unwirksam sind.

Nachunternehmer-Vertrag BAU

Fassung Mai 2004

Inhalt

I. Angebot

II. Besondere Vertragsbedingungen

III. Auftrag

IV. Empfangsbestätigung

V. Schiedsgerichtsvereinbarung

VI. Selbstauskunft des Nachunternehmers (Beiblatt 1)

VII. Erklärung des Nachunternehmers zu § la AentG (Beiblatt 2) nebst Anlage: Arbeitnehmer-Bestätigung über Entlohnung