AbfG § 26 Abs. 1 S. 2; AbfG § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 5; AbfG § 8 Abs. 3 S. 2 Nr. 1; VwVfG § 75 Abs. 1 S. 2;
Fundstellen:
Buchholz 451.22 AbfG Nr. 34
BWVPr 1989, 278
DVBl 1989, 834
NJW 1989, 3297
NuR 1990, 162
NVwZ 1989, 967
UPR 1989, 354
ZfW 1990, 325
Vorinstanzen:
VG Gelsenkirchen, vom 12.03.1986 - Vorinstanzaktenzeichen 10 K 429/82
OVG Nordrhein-Westfalen, vom 09.09.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 20 A 1310/86
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch für Rechtsnachfolger bei Unanfechtbarwerden dew Planfeststellungsbeschlusses durch den Rechtsvorgänger; Abfallrechtlicher Planfeststellungsbeschluß und Planungshoheit der Gemeinde
BVerwG, Beschluß vom 09.05.1989 - Aktenzeichen 7 B 185.88
DRsp Nr. 2009/19512
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch für Rechtsnachfolger bei Unanfechtbarwerden dew Planfeststellungsbeschlusses durch den Rechtsvorgänger; Abfallrechtlicher Planfeststellungsbeschluß und Planungshoheit der Gemeinde
1. Läßt der Eigentümer eines benachbarten Grundstücks den Planfeststellungsbeschluß für eine Abfallbehandlungsanlage unanfechtbar werden, stehen seinem Rechtsnachfolger auch dann keine Abwehrrechte aus Eigentum mehr zu, wenn dieser vor dem Eigentumserwerb aus anderen Rechtsgründen bereits Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß erhoben hat.2. Für die Frage, ob ein abfallrechtlicher Planfeststellungsbeschluß eine Gemeinde in ihrer Planungshoheit beeinträchtigt, bleiben bauleitplanerische Entwicklungen außer Betracht, die von der Gemeinde erst nach Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses in Gang gesetzt wurden.
Normenkette:
AbfG § 26 Abs. 1 S. 2; AbfG § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 5; AbfG § 8 Abs. 3 S. 2 Nr. 1; VwVfG § 75 Abs. 1 S. 2;
Gründe:
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