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Zu § 13 Abs. 5, 7 VOB/BAuftraggeber muss darlegen, dass durchgeführte Mangelbeseitigungsmaßnahmen der Mängelbeseitigung dienten

BGH, Urt. v. 25.06.2015 - VII ZR 220/14 IBR 2015, 478

I. Das Urteil nimmt Stellung zu der Frage,

ob eine Vermutung besteht, dass stets sämtliche von einem Drittunternehmer im Zuge einer Mängelbeseitigungsmaßnahme durchgeführten Arbeiten ausschließlich der Mängelbeseitigung dienen.

II. Das Urteil hat folgenden Leitsatz:

"Verlangt der Auftraggeber Ersatz der von ihm aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten, so hat er darzulegen, dass die durchgeführten Maßnahmen der Mängelbeseitigung dienten. Es besteht keine Vermutung, dass stets sämtliche von einem Drittunternehmer im Zuge einer Mängelbeseitigungsmaßnahme durchgeführten Arbeiten ausschließlich der Mängelbeseitigung dienen. Ein im Verhältnis zum Auftragnehmer schützenswertes Vertrauen des Auftraggebers, der Drittunternehmer werde nur Arbeiten zur Mängelbeseitigung durchführen, besteht nicht."

III. Die wichtigsten Entscheidungsgründe: