OLG Hamburg - 29.11.1988 (8 W 338/88) - DRsp Nr. 1996/17103
OLG Hamburg, vom 29.11.1988 - Aktenzeichen 8 W 338/88
DRsp Nr. 1996/17103
Die Kosten eines Beweissicherungsverfahrens sind in dem nachfolgenden Rechtsstreit nicht erstattungsfähig, wenn in dem Urteil über den Gegenstand der Beweissicherung nicht entschieden, sondern die Klage bereits als unschlüssig abgewiesen wird.
AA. insoweit OLG Nürnberg, MDR 1982, 941 sowie SchlHOLG, JurBüro 1983, 602, die darauf abstellen, daß die Kosten des Beweissicherungsverfahrens als außergerichtliche Kosten (vgl. hierzu DRsp IV(415)74Nr. 10) nur erstattungsfähig sind, soweit sie notwendig zur Rechtsverfolgung waren.