Hinweise:

Bei nutzlosem Beweissicherungsgutachten können die Kosten gem. § 96 ZPO den dem Hauptsacheprozeß obsiegenden Antragsteller auferlegt werden.

Für Beweissicherungsverfahren bei anhängigem Revisionsverfahren (siehe BGHZ 17, 117 = NJW 1955, 908).

Eine Schiedsgutachtenklausel steht der Zulässigkeit des Beweissicherungsverfahrens nicht entgegen (LG Hanau, BauR 1992, 121 = MDR 1991, 989) ebenso ist bei einer Schiedsgerichtvereinbarung die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben, sofern das Schiedsgericht sich noch nicht konstituiert hat bzw. in absehbarer Zeit nicht eingesetzt wird (vgl. Thomas/Putzo, § 486 Anm. 2).