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OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.05.2021
1 LB 9/17
Normen:
LBO SH § 59 Abs. 2 S. 1 Nr. 4; BauGB § 31 Abs. 2;
Vorinstanzen:
VG Schleswig-Holstein, vom 27.04.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 8 A 132/14

Ordnungsverfügung gegen Erschließung eines Grundstücks wegen Verstoßes gegen Bebauugsplan; Anspruch auf Befreiung von Festsetzung eines Bebauungsplans

OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.05.2021 - Aktenzeichen 1 LB 9/17

DRsp Nr. 2021/10584

Ordnungsverfügung gegen Erschließung eines Grundstücks wegen Verstoßes gegen Bebauugsplan; Anspruch auf Befreiung von Festsetzung eines Bebauungsplans

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 27. April 2016 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

LBO SH § 59 Abs. 2 S. 1 Nr. 4; BauGB § 31 Abs. 2;

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans.