VG Düsseldorf, vom 23.02.1981 - Vorinstanzaktenzeichen 12 K 323/80
II. OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.1982 - 3 A 1607//81,
Pflicht zur Berücksichtigung offensichtlich vorliegender Billigkeitsgründe zum Erlaß des Erschließungsbeitrages von Amts wegen; Erschlossensein vor Inkrafttreten des BBauG; Mehrbelastungen alterschlossener Grundstücke aufgrund Aufwandsverteilung nach dem Frontmetermaßstab
BVerwG, vom 12.09.1984 - Aktenzeichen 8 C 124.82
DRsp Nr. 1992/5774
Pflicht zur Berücksichtigung offensichtlich vorliegender Billigkeitsgründe zum Erlaß des Erschließungsbeitrages von Amts wegen; "Erschlossensein" vor Inkrafttreten des BBauG; Mehrbelastungen alterschlossener Grundstücke aufgrund Aufwandsverteilung nach dem Frontmetermaßstab
1. Der Gemeinde offensichtlich erkennbare Umstände, die dazu führen, daß aus sachlichen Gründen ein (teilweiser) Billigkeitserlaß nach § 135 Abs. 5 BBauG geboten ist, sind von Amts wegen bereits im Heranziehungsverfahren zu berücksichtigen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt nicht zur Rechtswidrigkeit eines gleichwohl (ungekürzt) ergehenden Erschließungsbeitragsbescheides (Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung u.a. im Urteil vom 4. Mai 1979 - BVerwG IV C 25.76 - Buchholz 406.11 § 11 BBauG Nr. 69 S. 50 [57]).
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