Die Beschwerde hat keinen Erfolg; ihrer Begründung kann ein Grund zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht entnommen werden. Die Beschwerde meint, das Verhältnis zwischen § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG [...]
I. Die Beklagten der beiden Ausgangsverfahren haben begünstigende Verwaltungsakte nach Ablauf von mehr als einem Jahr seit ihrem Erlaß teilweise zurückgenommen. Die Beklagte des Verfahrens BVerwG 2 C 101.81 hat die [...]
Durch diese Entscheidung erledigen sich abweichende Beurteilungen durch das OVG Lüneburg, BauR 1980, 439 sowie das OVG Rheinland-Pfalz, DÖV 1985, 369 = NVwZ 1985, 501. BRS 42 Nr.17 [...]
I. Die Beteiligten streiten über die Bebaubarkeit eines Grundstücks mit Wohngebäuden, für das im Bebauungsplan als Nutzung 'Garagen und private Verkehrsflächen (Garagenhof)' festgesetzt ist. Nachdem die Beklagte die [...]
I. Die Kläger wenden sich gegen die Einstufung einer Bundesfernstraße als Bundesautobahn im Bereich der Stadt G. Sie sind jeweils Eigentümer eines in G am Ering gelegenen bebauten Grundstücks. Ostwärts verläuft je nach [...]
I. Die Klägerin ist ein Werbeunternehmen. Sie beabsichtigt, im Gebiet der Stadt D auf den Widerlager-Mauern einer Bundesbahnüberführung über die Bundesstraße B 8 vier Plakattafeln anzubringen. Die Beteiligten streiten [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer eines im Außenbereich der Gemarkung I (Stadt L) gelegenen Grundstückes von ca. 3000 qm Größe, auf dem er eine Baumschule und eine Landschaftsgärtnerei betreibt. Er erhielt 1969 eine [...]
I. Die Kläger haben aus ihrem 16802 qm großen Grundstück in A, Ortsteil N, rechteckige Teilgrundstücke von je ca. 1150 qm Größe zum Preis von 18,70 DM/qm an die Beigeladenen zu 2) bis 10) verkauft. Sie begehren gemäß § [...]
I. Die Klägerin bestand nach einem zweijährigen Studium an der Pädagogischen Hochschule F am 16. Juli 1976 die Erste Prüfung und am 14. Juni 1978 die Zweite Prüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen. Das [...]
I. Die Klägerin war Eigentümerin eines 3 023 qm großen Grundstücks in E. mit der Straßenbezeichnung B.-Straße 24/26, später 54/56. In den Jahren 1972/73 errichtete sie auf diesem Grundstück mit Baugenehmigung des [...]
I. Der Kläger begehrt vom beklagten Land die Durchführung der abfallrechtlichen Planfeststellung gemäß § 7 des Abfallbeseitigungsgesetzes (AbfG) für einen Autowrackplatz, den er seit dem Jahre 1974 in der Gemeinde R [...]
I. Der Kläger ist Inhaber zweier Miteigentumsanteile an dem Grundstück Gemarkung Burgsteinfurt Flur 33, Flurstück 99, Alte Leerer Straße 14 und 16 sowie Eigentümer zweier Eigentumswohnungen auf diesem Grundstück. Das [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat aus den von der Beschwerde vorgetragenen Gründen keine grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Senat hat bereits entschieden, daß bei [...]
Die Klägerin, die in L eine seit den zwanziger Jahren bestehende Schiffswerft betreibt, wendet sich gegen eine aus Gründen des Lärmschutzes ergangene, auf § 17 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) gestützte [...]
I. Durch Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 15. April 1975 - 4 K 860/74 - wurde der Kläger, der Stadtdirektor der Stadt W , verpflichtet, dem Beklagten die Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines Anbaues [...]
I. Die Kläger machen, gestützt auf eine Forderungsabtretung bzw. eine Einziehungsermächtigung der Firma N GmbH & Co. KG -, Zahlungsansprüche gegen die Beklagte mit der Begründung geltend, diese sei verpflichtet, [...]
Die Rechtssachen haben weder grundsätzliche Bedeutung, noch weicht das Oberverwaltungsgericht von den in der Beschwerdeschrift genannten Entscheidungen des Senats vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - (BVerwGE 52, [...]
I. Mit der Vorlage begehrt der Verwaltungsgerichtshof die Klärung der Frage, ob ein Bebauungsplan auch dann im 'Parallelverfahren' mit dem Flächennutzungsplan aufgestellt ist, wenn die Genehmigung des Bebauungsplans [...]
I. 1. Die Antragsteller des Ausgangsverfahrens BVerwG 4 N 1.84 sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer des ca. 2 000 qm großen Grundstücks B straße in N. Sie wenden sich gegen die Gültigkeit des Bebauungsplans [...]
Die Revision kann aus keinem der in der Beschwerdeschrift genannten Gründe zugelassen werden (vgl. § 132 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO). Die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage, 'ob das längere [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg; die von ihr aufgeworfenen Fragen sind nicht klärungsbedürftig. Nach der Rechtsprechung des Senats liegt auf der Hand, daß ein Pudelsalon in einem reinen Wohngebiet nicht zulässig ist, [...]
I. Die Kläger wenden sich gegen die Rücknahme zweier Bodenverkehrsgenehmigungen sowie eines Bauvorbescheids. Die Kläger zu 2) waren Eigentümer des in der Gemarkung W der beigeladenen Stadt D belegenen Wiesengrundstücks [...]
I. Die Klägerin begehrt die Befestigung einer nach einem Straßenausbau entstandenen Böschung vor ihrem Hausgrundstück in S, Gemeinde N, Landkreis Schaumburg-Lippe. Das Grundstück grenzt an die Südseite der Bundesstraße [...]
Die Revision kann aus keinem der in der Beschwerdeschrift genannten Gründe zugelassen werden (§ 132 Abs. 2 VwGO). Das Berufungsurteil weicht nicht von den in der Beschwerdeschrift genannten Entscheidungen des Senats [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt aus den von der Beschwerde vorgetragenen Gründen eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zu. Die Beschwerde meint, der [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H 62 in W. Für den Ausbau dieser Straße im Bereich von der H straße bis zur S straße zog der Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 1. Juni 1979 zu einem Erschließungsbeitrag [...]
Die Revision kann aus keinem der von der Beschwerde geltend gemachten Gründe zugelassen werden. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch weicht das Berufungsurteil von der in der Beschwerdeschrift [...]
I. Der Beigeladene ist Eigentümer der bebauten Grundstücke Flurstück Nrn. 10880 und 10881 im Stadtteil B in P. Die Grundstücke sind mit einem als Wohn- und Geschäftshaus genutzten Vorder- und Hintergebäude (Gebäude [...]
I. Die Antragsteller begehren die Feststellung der Nichtigkeit einer textlichen Festsetzung des Bebauungsplans Nr. 28 der Antragsgegnerin, nach der im Kurgebiet Bau und Einrichtung von Küchen und Kochstellen in [...]
Die Revision kann aus keinem der von der Beschwerde geltend gemachten Gründe zugelassen werden. Das Berufungsurteil weicht weder von den in der Beschwerdeschrift genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts [...]
Die Revision kann aus keinem der von der Beschwerde geltend gemachten Gründe zugelassen werden. Die Berufungsentscheidung weicht nicht von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Januar 1983 - BVerwG 8 [...]
I. Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Bodenraums im Dachgeschoß der von ihr bewohnten Haushälfte eines Zweifamilienhauses. Sie hat den Bodenraum mit einer Trennwand zu zwei [...]
I. Der Kläger begehrt die Erteilung eines Negativzeugnisses für die mit den Beigeladenen zu 2) bis 5) geschlossenen Kaufverträge über Teilflächen eines in seinem Eigentum stehenden ca. 35 000 qm großen unbebauten [...]
I. Die klagende Stadt begehrt von der Beklagten die Zahlung von vertraglich vereinbarten 'Planungs- und Umlegungskosten' einer 'freiwilligen Baulandumlegung'. Mit notariellem Vertrag vom 26. November 1974 haben die [...]
I. Die Kläger begehren die Genehmigung zur Nutzungsänderung von Büro-, Archiv- und Lagerräumen im Untergeschoß ihres Hauses in V, B 14, zu Wohnzwecken. Das Gebäude ist 1966 dem Rechtsvorgänger der Kläger als Wohnhaus [...]
I. Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung sowie die Genehmigung nach § 15 Abs. 2 des Städtebauförderungsgesetzes - StBauFG - für den Umbau des Gebäudes K raße in W Das Grundstück grenzt mit seiner Südseite an die [...]
Ein Grund zur Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). Einen Verfahrensfehler, auf dem das Berufungsurteil beruhen kann, macht die Beschwerde nicht geltend (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Annahme des [...]
I. Der am 4. November 1952 geborene, am 22. Januar 1971 als 'tauglich' gemusterte Kläger leistete vom 1. April 1974 bis zu seiner aus gesundheitlichen Gründen am 15. Februar 1975 erfolgten Entlassung aus der Bundeswehr [...]