VG Arnsberg, vom 11.10.1977 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 274/77
OVG Nordrhein-Westfalen, vom 28.11.1979 - Vorinstanzaktenzeichen 10 A 2237/77
Vollstreckungsabwehrklage gegen Urteil auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung
BVerwG, Urteil vom 26.10.1984 - Aktenzeichen 4 C 53.80
DRsp Nr. 1996/28271
Vollstreckungsabwehrklage gegen Urteil auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung
Gegenüber der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Verpflichtungsurteil auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung kann die Behörde die Vollstreckungsabwehrklage darauf stützen, daß nach Rechtskraft des Verpflichtungsurteils ein der Genehmigungserteilung entgegenstehender Bebauungsplan in Kraft getreten ist.