OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2007
10 A 9.05

Normen:

GG Art. 14 Abs. 1 ; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1 ; ROG § 3 Nr. 2 ; ROG § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5 ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3 ; RegBkPlG § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ; RegBkPlG § 2 Abs. 7 ; RegBkPlG § 2 Abs. 8 ; RegBkPlG § 2 b Abs. 3 Satz 1 ; RegBkPlG § 21 a ; RegBkPlG a.F. § 2 a Abs. 1 (jetzt § 2 b Abs. 1) ;

Raumordnung; Landesplanung: Normenkontrolle; Regionalplan Lausitz-Spreewald - Sachlicher Teilplan III Windkraftnutzung; Antrag eines Windkraftbetreibers; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; unterbliebene Ausfertigung; keine Unbeachtlichkeit; Reichweite der Prüfungspflicht im Normenkontrollverfahren; Abwägungskontrolle; (kein) Abwägungsausfall; schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept; Abwägungsdefizit; naturschutzfachliche (avifaunistische) Belange; Verweis auf ornithologisches Fachkonzept; maßgebliche Kriterien; unzureichende Ermittlung bzw. Dokumentation; Kenntnisnahmemöglichkeit der Regionalversammlung; Abwägungsfehlgewichtung; privates Interesse an der Windkraftnutzung; grundsätzlich typisierte Berücksichtigung ausreichend; ausnahmsweise erhöhtes Gewicht; immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsantrag bereits gestellt; Vorhabenstandort in früherer Entwurfsfassung als Windeignungsgebiet ausgewiesen; Planerhaltung

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.09.2007 - Aktenzeichen 10 A 9.05

DRsp Nr. 2008/4105

Raumordnung; Landesplanung: Normenkontrolle; Regionalplan Lausitz-Spreewald - Sachlicher Teilplan III "Windkraftnutzung"; Antrag eines Windkraftbetreibers; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; unterbliebene Ausfertigung; keine Unbeachtlichkeit; Reichweite der Prüfungspflicht im Normenkontrollverfahren; Abwägungskontrolle; (kein) Abwägungsausfall; schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept; Abwägungsdefizit; naturschutzfachliche (avifaunistische) Belange; Verweis auf "ornithologisches Fachkonzept"; maßgebliche Kriterien; unzureichende Ermittlung bzw. Dokumentation; Kenntnisnahmemöglichkeit der Regionalversammlung; Abwägungsfehlgewichtung; privates Interesse an der Windkraftnutzung; grundsätzlich typisierte Berücksichtigung ausreichend; ausnahmsweise erhöhtes Gewicht; immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsantrag bereits gestellt; Vorhabenstandort in früherer Entwurfsfassung als Windeignungsgebiet ausgewiesen; Planerhaltung

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