OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.05.2015
4 LB 17/14
Normen:
StrWG § 6 Abs. 4; WaStrG § 1 Abs. 4 Nr. 2;
Vorinstanzen:
VG Schleswig-Holstein, vom 06.11.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 9 A 104/11

Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Straßenausbaubeitrag

OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.05.2015 - Aktenzeichen 4 LB 17/14

DRsp Nr. 2015/9683

Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Straßenausbaubeitrag

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SchleswigHolsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichter der 9. Kammer - vom 06. November 2013 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

StrWG § 6 Abs. 4; WaStrG § 1 Abs. 4 Nr. 2;

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag.