Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Preisvorschriften
BGH, Urteil vom 05.12.1968 - Aktenzeichen VII ZR/92
DRsp Nr. 1996/15109
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Preisvorschriften
Ein Verstoß gegen Preisvorschriften wirkt unmittelbar auf den Inhalt des Vertrages ein. Er führt nicht zu dessen Nichtigkeit, sondern nur dazu, daß der zulässige Preis an die Stelle des preisrechtlich unzulässigen Preises tritt.