OVG Berlin, vom 29.08.1983 - Vorinstanzaktenzeichen 2 A 3.81
Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; Verhältnis zwischen Bauleitplanung und nachfolgendem immissionsschutzrechtlichem Genehmigungsverfahren
BVerwG, vom 17.02.1984 - Aktenzeichen 4 B 191.83
DRsp Nr. 1992/5830
Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; Verhältnis zwischen Bauleitplanung und nachfolgendem immissionsschutzrechtlichem Genehmigungsverfahren
1. Legt ein Oberverwaltungsgericht im Normenkontrollverfahren eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung unter Verstoß gegen § 47 Abs. 5VwGO nicht dem Bundesverwaltungsgericht vor, so ist dagegen ein Rechtsmittel an das Bundesverwaltungsgericht nicht statthaft.2. Zum Bedürfnis einer grundsätzlichen Klärung des Verhältnisses der Bauleitplanung zum nachfolgenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren (hier für ein Kohlekraftwerk).