Schäfer/Finnern/Hochstein, § 16 Ziff. 2 VOB/B (1952) Nr. 9
Rückforderung eines nach Eintritt der Schlußzahlungswirkung gezahlten Betrages
BGH, vom 08.06.1978 - Aktenzeichen VII ZR 176/77
DRsp Nr. 1998/2444
Rückforderung eines nach Eintritt der Schlußzahlungswirkung gezahlten Betrages
Der Auftraggeber kann einen nach Eintritt der Schlußzahlungswirkung gezahlten Betrag nur zurückverlangen, soweit er damit mehr als den geschuldeten Werklohn bezahlt hat. Dasselbe gilt für Zahlungen, die bereits vor Zugang einer Erklärung mit Schlußzahlungswirkung auf berechtigte Werklohnansprüche geleistet worden sind.
Normenkette:
VOB/B § 16;
Fundstellen
Schäfer/Finnern/Hochstein, § 16 Ziff. 2 VOB/B (1952) Nr. 9