BGH - Urteil vom 21.10.1999
VII ZR 185/98
Normen:
BGB §§ 278, 642 ; VOB/B § 6 Nr. 1, 6;
Fundstellen:
BGHZ 143, 32
BauR 2000, 722
DB 2000, 1069
JZ 2001, 249
MDR 2000, 578
NJW 2000, 1336
NJW-RR 2000, 825
NZBau 2000, 187
VersR 2000, 976
WM 2000, 916
ZfBR 2000, 248
ZfIR 2000, 452
Vorinstanzen:
OLG München,
LG München I,

Schadensersatz wegen Behinderung durch verspätet fertiggestellte Vorgewerke

BGH, Urteil vom 21.10.1999 - Aktenzeichen VII ZR 185/98

DRsp Nr. 2000/2400

Schadensersatz wegen Behinderung durch verspätet fertiggestellte Vorgewerke

»1. a) Der Auftragnehmer hat in der Behinderungsanzeige anzugeben, ob und wann seine Arbeiten, die nach dem Bauablauf nunmehr ausgeführt werden müßten, nicht oder nicht wie vorgesehen ausgeführt werden können. b) Die Behinderungsanzeige dient der Information des Auftraggebers über die Störung. Er soll gewarnt und es soll ihm die Möglichkeit gegeben werden, die Behinderung abzustellen. 2. a) Ob und welche Verbindlichkeit den Auftraggeber gegenüber dem Nachunternehmer trifft, ist nach der jeweiligen vertraglichen Gestaltung zu beurteilen. Geht es um Fristüberschreitungen, bedürfen die Vertragsbestimmungen der Auslegung, ob der Auftraggeber die Verpflichtung übernommen hat, das Bauwerk zu den vereinbarten Fristen als für die Nachunternehmerleistung geeignet zur Verfügung zu stellen. Allein die Vereinbarung von Vertragsfristen reicht dazu nicht aus. b) § 642 BGB ist bei aufrechterhaltenem Vertrag neben § 6 Nr. 6 VOB/B anwendbar. c) Der Auftraggeber kann dem Nachunternehmer aus § 642 BGB haften, wenn er durch das Unterlassen einer bei der Herstellung des Werkes erforderlichen und ihm obliegenden Mitwirkungshandlung in den Verzug der Annahme kommt (abweichend von BGH, Urteil vom 27. Juni 1985 - VII ZR 23/84, BGHZ 95, 128).«

Normenkette:

BGB §§ 278, 642 ; VOB/B § 6 Nr. 1, 6;

Tatbestand: