BGH vom 07.10.1977
VI ZR 131/75
Normen:
BGB § 633, § 634, § 635, §§ 323 ff.;
Fundstellen:
MDR 1978, 301

Schwebende Unwirksamkeit des Erfüllungsgeschäftes als dauernde Unmöglichkeit

BGH, vom 07.10.1977 - Aktenzeichen VI ZR 131/75

DRsp Nr. 1996/14687

Schwebende Unwirksamkeit des Erfüllungsgeschäftes als dauernde Unmöglichkeit

Die Genehmigungsbedürftigkeit des Erfüllungsgeschäftes kann solange nicht einer dauernden Unmöglichkeit gleichgestellt werden, als das Genehmigungsverfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.

Normenkette:

BGB § 633, § 634, § 635, §§ 323 ff.;

Hinweise:

Siehe auch BGH, Schäfer/Finnern, Z 2.510 Bl. 21 zur fehlenden Genehmigung zum Einbau von Beton; sowie BGH, NJW 1995, 318; dazu Schmidt, NJW 1995, 2255.

Fundstellen
MDR 1978, 301