Durch Vertrag vom 14. Juni 1967 übertrugen der Kläger und dessen im Verlaufe des Revisionsverfahrens verstorbene, vom Kläger allein beerbte Ehefrau dem Beklagten die Errichtung eines schlüsselfertigen Hauses in R. zum [...]
Die Fristverlängerung nach § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 schließt damit Unterbrechungen der Verjährung gemäß §§ 208 bis 210, 639 , 477Abs. 1 nicht aus. Umgekehrt kann eine bereits durch Anerkenntnis unterbrochene [...]
Die Revision der Eigentümerinnen gegen das Urteil des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts München vom 16. Oktober 1975 wird zurückgewiesen, jedoch entfällt der Ausspruch der samtverbindlichen Haftung für [...]
Siehe auch BGHZ 31, 224, 227 = NJW 1960, 431; BGH, NJW 1972, 447, 448. Koordinierung bedeutet, daß der Architekt in technischer, wirtschaftlicher, kostenmäßiger und zeitlicher Hinsicht für den Ablauf des Baugeschehens [...]
Ebenso OLG Düsselfdorf, BauR 1971, 140; OLG Zweibrücken, BauR 1980, 482 (Besondere Leistungen betreffend); BGH, BauR 1990, 382 (vergessene Wärmebedarfsberechnung). Es stellt sich damit die Frage, ob sich die [...]
Siehe auch BGH, Schäfer/Finnern, Z 2.510 Bl. 21 zur fehlenden Genehmigung zum Einbau von Beton; sowie BGH, NJW 1995, 318; dazu Schmidt, NJW 1995, 2255. MDR 1978, 301 [...]
Der in § 13 Nr. 3 VOB/B zum Ausdruck gekommene Rechtsgedanke gilt allgemein im Werkvertragsrecht (vgl. BGH, BauR 1978, 54; 1983, 17; 1987, 79). Es ist eine enge Auslegung geboten (BGH, wie LS). Grundsätzlich gilt [...]
Die Beklagte errichtete 1968/69 in H. bei A. ein Gebäude mit 49 Eigentumswohnungen. Eine dieser Wohnungen erwarben die Kläger durch notariellen 'Kaufvertrag' vom 23. April 1969. Dabei wurde ein von der Beklagten [...]
Im Mai 1968 erwarb die Klägerin das Gaststättengrundstück G., H.-Straße, zu Eigentum. Schon die Voreigentümerin P. hatte dort durch ihren Pächter, S. seit Juni 1967 eine Diskothek betrieben. Die Klägerin als neue [...]
Das gilt entsprechend für Drainagearbeiten im Rahmen der Errichtung eines Bauwerks, nicht dagegen für solche Erdarbeiten, die in keinem Zusammenhang mit der Bauwerkserrichtung stehen (OLG Düsseldorf, Schäfer/Finnern, Z [...]
Hinweis zu A Siehe auch BGH, BGHZ 91, 139 = DRsp I(138)465a = BauR 1984, 413= NJW 1984, 2100. Die vorläufige Sicherung erfolgt durch Eintragung einer Vormerkung, die regelmäßig mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung [...]
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Oktober 1974 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom [...]