I. Die Klägerin ist eine offene Handelsgesellschaft. Sie betreibt im Außenbereich der Gemarkung I. ein Unternehmen, das sich im wesentlichen mit der Rückgewinnung von Metallen beschäftigt. Im Zuge dieses Unternehmens [...]
Die Kläger sind Miteigentümer des seit 1955 mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Flur Nr. 139/35 der Gemarkung M. . Das Grundstück liegt an der Straße 'H.'. Die am 1. Juli 1971 in die Stadt R. eingegliederte [...]
I. Die klagende Gemeinde wendet sich als Rechtsnachfolgerin der früheren Gemeinde B. gegen eine im Wege der Gemeindeaufsicht ergangene Beanstandungsverfügung des Landratsamts K. . In den Jahren 1966/1968 ließ die [...]
I. Die Kläger bekämpfen eine Verfügung des Landratsamts I., mit der ihnen die Beseitigung eines Zaunes aufgegeben worden ist, den sie um ihr Teichgrundstück errichtet haben. Im Jahr 1967 kauften sie von der zu 2) [...]
I. Der Kläger ist ein (24 Mitglieder umfassender - Stand November 1974 -) eingetragener Verein; sein satzungsmäßiger Zweck besteht darin, seinen Mitgliedern die naturverbundene und waidgerechte Angelfischerei zu [...]
I. Der Kläger kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 26. August 1970 von den Beigeladenen zu 1) und 2) einen Teil ihres in der Gemarkung L. liegenden Flurstücks Nr. X sowie Miteigentum an einem weiteren Teil [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer der bebauten Flurstücke Nr. X und Y der Gemarkung Mi. in M. . Das Flurstück Nr. X grenzt an den P.-Ring und an die K.-Straße, das Flurstück Nr. Y nur an den P.-Ring in der Weise, daß beide [...]
I. Die zu einem Erschließungsbeitrag herangezogenen Beigeladenen sind gemeinsam Eigentümer des Grundstücks Flur 3, Flurstück Nr. 384 der Gemeinde P. . Die Gemeinde P. wendet sich als Klägerin gegen die Aufhebung des an [...]
I. Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke D., R.-Straße 77, Gemarkung W., Flur 5, Flurstücke 566 und 572; das Flurstück 572 liegt von der R.-Straße aus gesehen hinter dem Flurstück 566. Die Grundstücke liegen nicht [...]
Die Beschwerde bleibt erfolglos. Das Berufungsurteil beruht nicht auf einer Abweichung von den von der Beschwerde angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts; es ist nicht zu erkennen, daß die dem [...]
I. Der Kaufmann F.W.S. verkaufte 1964 durch notariell beurkundeten Vertrag ein in der Gemarkung S. gelegenes Grundstück an die Firma W. Wohnungsbaugesellschaft mbH. Nach dem Inhalt der auch die Auflassung enthaltenden [...]
I. Die Klägerin ist Erbbauberechtigte des 3.324 qm großen Grundstücks S.-Weg in B., das mit einem Ladenzentrum bebaut ist. Das Grundstück grenzt an die südliche Seite des H.-Platzes, der an seiner breitesten Stelle ca [...]
I. Die zu 1) beklagte Stadt betreibt ein Verfahren der Bebauungsplanung, das sich darauf richtet, in ihrem Ortsteil G. eine im wesentlichen der zu 1) beigeladenen Landesanstalt gehörende, derzeit unter [...]
I. Die Klägerinnen sind Eigentümer des Grundstückes P.-Allee in B.-W., das mit seiner Rückfront an die T. Straße grenzt. Der Ausbau der T. Straße wurde am 10. November 1966 durch die vorher noch ausstehende Pflasterung [...]
I. Der Kläger möchte das seiner Ehefrau und ihm gehörende, außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage von M. gelegene Grundstück Gemarkung H. Flur 16 Flurstück 16 mit einem Wochenendhaus bebauen. Das Grundstück [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer der beiden nebeneinander liegenden, zur Zeit landwirtschaftlich genutzten, unbebauten Flurstücke 56 und 12 der Flur 15 in der Gemarkung D.; außerdem gehört ihm das mit zwei in den Jahren [...]
I. Der Kläger ist Miteigentümer eines bebauten Grundstücks in M. . Das dort im Jahre 1885 errichtete Mietshaus besteht aus einem Vordergebäude und einem Rückgebäude. Das Erdgeschoß im Vordergebäude wird gewerblich [...]
I. Die Klägerin ist Eigentümerin des von der Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung) erworbenen 836 qm großen Grundstücks Gemarkung N., Grundbuchband 1, Blatt 27 Flur 3 Nr. 1330 und Blatt 22, Flur 3 Nr. [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A.-Straße 26 in S. . Er wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für den Ausbau der A.-Straße im Abschnitt zwischen der Straße 'I.J.' und der Straße [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks im Zentrum der Stadt L. . Dieses Grundstück liegt mit seiner östlichen Schmalseite an der D.-Straße und mit seiner westlichen Schmalseite an einer 6 m breiten [...]
I. Die Klägerin vertreibt als Alleinimporteur das kohlensäurefreie - sogenannte 'stille' - Mineralwasser 'C. V.' im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Durch polizeiliche Verfügungen vom 16. und 19. Oktober 1972 gab [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer eines trapezförmigen etwa 15.000 qm großen im wesentlichen unbebauten Grundstücks in B., das im Nordwesten bis fast an die H.-Straße heranreicht und in südöstlicher Richtung - teilweise in [...]
I. Die klagende Stadt beschloß nach öffentlicher Auslegung den Bebauungsplan Nr. 517 als Satzung. Der Plan weist im wesentlichen Gewerbegebiete und Industriegebiete aus. Die Erschließung der Grundstücke soll zum Teil [...]
Die Beklagte verlangt von der Klägerin einen Erschließungsbeitrag für den Ausbau des N.-Weges in G. . Der N.-Weg verläuft etwa parallel zur H.-Straße und ist von dieser etwa 40 m entfernt. Die Grundstücke zwischen dem [...]
I. Die Kläger fechten eine dem Beigeladenen zu 2), einem Landwirt, erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines neuen Schweinemaststalles an. Die vier Einfamilienhäuser der Kläger zu 1) bis 6) liegen an der Ostseite [...]
I. Die Klägerin ist Inhaberin eines Schwertransportbetriebes und Kranbetriebes. Zu dem Betrieb gehören sieben selbstfahrende Kräne mit Hubleistungen von 60, 55, 30, 18 und 12 t, ein Werkstattwagen und einige [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes FlNr. 614/8 sowie des unbebauten Nachbargrundstückes FlNr. 614/16 der Gemarkung W. . Die Grundstücke liegen zwischen der G.-Straße und dem [...]
I. Der Kläger betreibt auf seinem rund 6 ha großen Grundbesitz in W., Ortsteil F., eine Hühnerhaltung größeren Umfangs. Anfang 1972 nahm er an den vorhandenen Ställen Umbauten vor, ohne dafür eine Genehmigung [...]
Das Berufungsurteil weicht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO weder von dem Urteil des Senats vom 8. August 1975 - BVerwG IV C 74.73 - (BayVBl 1976, 281 ff; DÖV 1976, 347) noch von dem Urteil vom 6. Dezember 1968 - [...]
BVerwG - Urteil vom 21.01.1977 (IV C 84.74; IV C 85.74; IV C 86.74; IV C 87.74; IV C 88.74; IV C 89.74; IV C 90.74; IV C 91.74; IV C 92.74)
Die Revisionen des Beklagten gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. März 1974 werden zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I. Die Kläger [...]
I. Die Beigeladene zu 2) verkaufte durch notariell beurkundeten Vertrag an den Kläger eine etwa 15.000 qm große Teilfläche ihrer in der Gemarkung W. in Gebiet der zu 1) beigeladenen Gemeinde gelegenen, vormals [...]