AEntG (AEntG a.F. vom 19. Dezember 1998) § 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV 1986 vom 12. November 1986) § 55; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV 1986 vom 12. November 1986) § 19 Abs. 1; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV 1986 vom 12. November 1986) § 31 Abs. 2; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV 1986 vom 12. November 1986) § 31 Abs. 3; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV 1986 vom 12. November 1986) § 63 Abs. 2; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV vom 20. Dezember 1999) § 13 Abs. 1 S. 1; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV vom 20. Dezember 1999) § 18 Abs. 5; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV vom 20. Dezember 1999) § 25 Abs. 2; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV vom 20. Dezember 1999) § 25 Abs. 3; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV vom 20. Dezember 1999) § 5; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV vom 20. Dezember 1999) § 6;
Fundstellen:
AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 312
NZA 2009, 1302
Vorinstanzen:
LAG Frankfurt/Main, vom 22.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Sa 1194/06
ArbG Wiesbaden, vom 06.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3633/03
Sozialkassenverfahren; Erstattung von Urlaubsvergütungen; Verfall des Erstattungsanspruchs; Begriff der Meldung i.S. des VTV
BAG, Urteil vom 01.04.2009 - Aktenzeichen 10 AZR 134/08
DRsp Nr. 2009/14720
Sozialkassenverfahren; Erstattung von Urlaubsvergütungen; Verfall des Erstattungsanspruchs; Begriff der "Meldung" i.S. des VTV
Orientierungssätze:1. Die Regelung über die Erstattung der Urlaubsvergütung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 VTV ist für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland entsprechend anzuwenden. Eine Erstattung von Urlaubsvergütung setzt voraus, dass die Anforderungen erfüllt sind, die ein Arbeitgeber mit Sitz im Inland erfüllen muss.2. Der Erstattungsanspruch darf nicht nach § 25 Abs. 2 oder Abs. 3 VTV verfallen sein. Ferner müssen die Meldepflichten nach §§ 5, 6 VTV vollständig und ordnungsgemäß erfüllt sein. Schließlich muss das Beitragskonto bei der ULAK ausgeglichen sein.3. § 25 Abs. 3 Satz 1 und 2 2. Alt. VTV, wonach die Verfallfristen bei rückwirkender Heranziehung im Falle eines Rechtsstreits höchstens mit Ablauf des Jahres beginnen, in dem rechtskräftig festgestellt wird, dass der Betrieb vom VTV erfasst wird, ist nicht anwendbar, wenn der Arbeitgeber von Anfang an zur Meldung und Beitragszahlung herangezogen worden ist. Ein Rechtsstreit über seine Tarifunterworfenheit ändert daran nichts.
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