Statthaftigkeit von Feststellungsanträgen im Verfahren vor der Baulandkammer
BGH, Urteil vom 25.11.1976 - Aktenzeichen III ZR 45/74
DRsp Nr. 1996/14733
Statthaftigkeit von Feststellungsanträgen im Verfahren vor der Baulandkammer
Im Verfahren vor den Baulandkammern sind Feststellungsanträge grundsätzlich statthaft, auch wenn es um eine Vereinbarung im Rahmen eines Umlegungsverfahrens geht.